Im Streit zwischen Deutschland und Österreich um die Abfertigung an der Brenner-Autobahn dringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine Einigung. “Der Alpentransit über den Brenner ist für die vernetzten europäischen Wertschöpfungsstrukturen essenziell und für sehr viele Transporte und Güter gegenwärtig leider noch weitgehend alternativlos”, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Instrumente wie die Blockabfertigung von Lastwagen behinderten den freien Warenverkehr massiv und könnten erhebliche Schäden verursachen.
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Bei der Blockabfertigung lässt Österreich pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen – in der Regel 250 bis 300 – über die Grenze. Dadurch sollen Staus auf den österreichischen Autobahnen verhindert werden. An den Grenzen bilden sich dafür aber auf deutscher Seite teils lange Staus. Kritik gibt es ebenfalls an Wochenend-Fahrverboten für Transitreisende auf Landstraßen in Tirol.
Am Montag treffen sich der Deutschen Presse-Agentur zufolge Vertreter von Österreich, Deutschland und Italien in Brüssel, um nach einer Lösung in dem Streit zu suchen. Italien und Deutschland hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert und Klagen angekündigt. Auch die EU-Kommission hat die Blockade kritisiert.
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Der BDI warnte mit Blick auf die LKW-Abfertigung vor einer Eskalation des Konflikts. Zwar sei das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und Brennerautobahn zu reduzieren, nachvollziehbar, so Lösch. “Statt wohlstandsgefährdender Verkehrsbehinderungen braucht es jedoch gangbare Transportalternativen für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien.” Kurzfristig wirksam für die Entlastung der Bevölkerung seien Anreize, auf der Brennerroute besonders saubere und besonders leise LKW zu verwenden.
Die Schiene kann Lösch zufolge auf der Brennerachse erst mittelfristig zu einer geeigneten Transportalternative werden, nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels. Deutschland und Italien müssten viel mehr Tempo machen, um Schienenzuläufe zum Brennerbasistunnel zu schaffen.
