Nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub beantragt. Allerdings weigerte er sich, den Antrag zu unterzeichnen, wie am späten Samstagabend aus Regierungskreisen in London verlautete. Stattdessen schickte er ein zweites – unterzeichnetes – Schreiben an die EU, in dem er betonte, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, er habe den Antrag auf Fristverlängerung aus London erhalten. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie darauf zu reagieren sei, schrieb Tusk bei Twitter. Aus EU-Kreisen verlautete, dieser Prozess könne “einige Tage dauern”. Keinen Kommentar gab es zu der fehlenden Unterschrift auf dem Antrag.
Zuvor hatte Tusk mit Johnson telefoniert. “Warten auf den Brief”, twittere der EU-Ratspräsident in Erwartung des Schreibens. Eine britische Regierungssprecherin sagte, Johnson habe neben Tusk auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.
Macron habe Johnson mitgeteilt, dass Paris eine schnelle Klärung der Situation brauche, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Offiziellen im französischen Präsidialamt. “Er hat signalisiert, dass eine Verzögerung in niemandes Interesse wäre.”
Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach nach eigenen Angaben schon am Samstag mit Johnson. “Wir haben die Situation rund um den Brexit besprochen”, heißt es in einer Mitteilung. “Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten im britischen Parlament gewünscht.”
Aus Londoner Regierungskreisen hieß es, Johnson habe dem nicht unterschriebenen Antrag auf Fristverlängerung eine Kopie des Gesetzes beigefügt, das ihn dazu zwang, bei der EU um eine erneute Verschiebung des Brexits zu bitten. Johnson habe zudem einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street.
Dieses Schreiben zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. “Bedauerlicherweise hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen”, heißt es in dem von Johnson unterzeichneten Schreiben.
Johnson betonte bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Unterhaus am Samstag, dass er keine Fristverlängerung mit Brüssel “aushandeln” werde und sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen wolle. Das Austrittsdatum war bereits zwei Mal verschoben worden.
Er werde den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, dass “weitere Verzögerungen schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie wären”, kündigte Johnson an.
Aus den Reihen der Opposition wurde der Regierungschef dafür kritisiert. “Johnson ist ein Premierminister, der jetzt das Parlament und die Gerichte mit Verachtung behandelt”, sagt der Labour-Finanzpolitik, John McDonnell. Die “kindische Weigerung”, den Brief zu unterschreiben, zeige die Arroganz einer Person, die glaube, dass sie über dem Gesetz stehe. “Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel.”
