Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) grenzt sich mit deutlichen Worten von der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab und wirbt für das Bündnis. In einem Gastbeitrag für Spiegel Onlineschreibt der SPD-Politiker: “Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus.” Wenn Europa eines Tages fähig sein werde, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, “dann sollten wir die Nato weiterhin wollen”. Ein starkes und souveränes Europa werde als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz gebraucht.
Macron, der an diesem Sonntag nach Deutschland kommt, hatte die Nato in der vergangenen Woche in einem Interview als “hirntot” bezeichnet. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und warnte, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einlassung Macrons ebenfalls zurückgewiesen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie am Sonntag: “Die Nato, das transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung. Allerdings wird immer klarer, dass wir Europäer, die europäischen Mitgliedsstaaten in der Nato, in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen.” Merkel verwies auf die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit der meisten EU-Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik und auf die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen, um Kräfte zu bündeln und effizienter arbeiten zu können. “Deutschland und Frankreich sind hier an der Spitze der Entwicklung”, sagte Merkel.
Ähnlich argumentiert Heiko Maas in seinem Gastbeitrag. Es wäre ein Fehler, schreibt er, “wenn wir die Nato unterminieren würden. Ohne die Vereinigten Staaten sind weder Deutschland noch Europa im Stande, sich wirkungsvoll zu schützen.” Das habe zuletzt die russische Verletzung des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen sehr deutlich gemacht. “Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington wäre unverantwortlich, eine Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit gefährlich.”
Maas: Großbritannien muss im Europäischen Sicherheitsrat vertreten sein
Maas wirbt in seinem Beitrag erneut für einen Europäischen Sicherheitsrat, in dem auch Großbritannien vertreten sein müsse, auch wenn es die EU verlasse. “Wir brauchen ein solches Gremium als den Ort, an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus.”
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in dieser Woche bei einer Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gesagt, die Nato habe sich “bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt”. Die Geschichte Europas könne ohne diese Organisation nicht erzählt werden. Von der Leyen sprach sich für ein eigenverantwortliches Handeln der Nato-Mitgliedsstaaten aus: “Die Nato war und ist immer das, was ihre Mitgliedsstaaten aus ihr machen.” Von der Leyen betonte, dass es an den 29 Mitgliedsstaaten liege, “sich einzubringen und etwas zu ändern”.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im März in einem Europa-Konzept dafür plädiert, in einem “Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens” über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. In der vergangenen Woche hatte die Verteidigungsministerin dann unter anderem einen Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen, um Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten. Damit könne schneller und effektiver auf Krisen reagiert werden.
