Griechenland will die drei größten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos schließen. Dies teilte die Regierung in Athen mit. Demnach sollen die inzwischen deutlich überfüllten Lager durch neue Einrichtungen mit Aufnahmekapazitäten von je mindestens 5.000 Menschen ersetzt werden. Dabei soll es sich dann um geschlossene Lager handeln.
Insgesamt drängen sich auf den Ägäis-Inseln im Osten Griechenlands etwa 35.000 Migranten – die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016. Ein Großteil der Flüchtlinge stammt aus Syrien und Afghanistan.
Immer wieder kommt es zu Protesten von Bewohnern der Flüchtlingslager. “Europa hat uns vergessen”, riefen etwa Hunderte Menschen bei einer Demonstration Mitte Oktober auf Samos. Die Behörden vor Ort beklagen, die Inseln seien zu einer Art Abladeplatz für Migranten geworden, die vom nahen türkischen Festland herüberkommen. Deren Asylanträge würden sehr langsam bearbeitet und nur wenige abgelehnte Bewerber abgeschoben.
Premier Mitsotakis fordert Solidarität von EU-Staaten
Zuletzt hatte das griechische Parlament die Asylgesetze des Landes verschärft. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt und abgelehnte Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts schneller zurück in die Türkei geschickt werden. “Das griechische Asylsystem ist seit Langem gelähmt”, hatte der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis kurz vor der Abstimmung im Plenum gesagt. Es dürfe nicht sein, dass sich die Botschaft verbreite, jeder könne in Griechenland bleiben.
Immer wieder appelliert Mitsotakis auch an die Solidarität der anderen EU-Staaten. Es sei inakzeptabel, dass mehrere Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik den Ansatz verfolgten, “dass es absolut nicht ihr Problem ist”, kritisierte der Ministerpräsident und warnte angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien vor einer erneuten massiven Fluchtbewegung. “Wenn man sich nur die Zahl der Migranten ansieht, die in diesem Sommer im Vergleich zum vergangenen Sommer das Ägäische Meer überquert haben, wird klar, dass wir vor einem akuten Problem stehen.”
