Ein türkischer Soldat hat in Griechenland Asyl bekommen. Er war nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli gemeinsam mit sieben anderen Soldaten in einem Hubschrauber in die nordgriechische Grenzstadt Alexandropoulis geflohen. Wie der griechische Fernsehsender Skai berichtet, wurde der Mann bereits freigelassen.
Auch in letzter Instanz hatten griechische Richter demnach entschieden, dass nicht gewährleistet sei, dass ihn in der Türkei ein faires, den Menschenrechten entsprechendes Verfahren erwarte. Auch deute nichts darauf hin, dass er an dem Putschversuch in seiner Heimat beteiligt gewesen sei. Die Asylverfahren der anderen sieben Soldaten laufen noch.
Asylgesuche türkischer Soldaten führen seit Längerem zu Spannungen zwischen Athen und Ankara: Die Türkei hat wiederholt die Auslieferung der Militärs gefordert. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan besuchte Anfang Dezember Griechenland; dabei erklärt er, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm die Auslieferung der acht Soldaten zugesichert.
Der höchste griechische Gerichtshof hatte die Auslieferungsanträge jedoch bereits im Mai dieses Jahres mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland abgewiesen.
“Griechenland empfängt Putschisten mit offenen Armen”
Das Außenministerium in Ankara verurteilte die Entscheidung als “politisch motiviert”. Diese zeige “ein weiteres Mal, dass Griechenland ein Land ist, das Putschisten schützt und sie mit offenen Armen empfängt”. Athen habe “nicht die Unterstützung und Kooperation gezeigt, die wir von einem Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus erwarten.” Das Ministerium warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei regionalen Themen.
Tsipras bemühte sich um Schadensbegrenzung. Sein Büro teilte am späten Samstagabend mit, die Regierung habe beantragt, die Asylentscheidung vom Vortag zu annullieren.
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 geht die türkische Führung mit großer Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten, sind derzeit inhaftiert. Mehr als 140.000 Beschäftigte wurden entlassen. Unter ihnen sind Akademiker, Lehrkräfte und Rechtsanwälte. Auch in Deutschland haben bereits mehrere türkische Soldaten Asyl beantragt. Erste Anträge sind bereits bewilligt worden.
