Die GdP Bayern begrüßt die Forderung der SPD nach verstärkten Investitionen in die Gebäude der Polizei. Seit Jahrzehnten werde bei der Polizei im Freistaat zu sehr gespart, auch bei Personal und Sachausstattung.
Laut dem Vorsitzenden der GdP, Thomas Bentele, besteht ein Investitionsrückstau. Viele Gebäude strahlten den Charme der 60er und 70er Jahre aus und entsprächen nicht den heutigen Bedürfnissen, so Thomas Bentele. Der Freistaat müsse sich auch verstärkt darum bemühen, dass Polizeigebäude wieder auf eigenen Liegenschaften entstehen. Es gebe zu viele unsichere Mietverhältnisse.
Jahrzehntelange Einsparungen bei der Polizei
Thomas Bentele sagte dem Bayerischen Rundfunk außerdem, in allen Bereichen sei bei der Polizei in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr gespart worden bei den Gebäuden, bei der Personalausstattung und dem Sachaufwand. Da brauche es dringend ein Umdenken.
GdP-Chef Bentele sieht langsames Umdenken
Laut Thomas Bentele gibt es erste positive Signale. Die Entwicklung gehe in die richtige Richtung. Wenn etwa Gebäude aus der Vorkriegszeit wie das Präsidium in der Münchner Ettstraße oder die Polizeigebäude in der Tegernseer Landstraße jetzt renoviert würden.
SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht von verdeckten Staatsschulden
Als Reaktion auf die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage sprach SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher von einer unterfinanzierten Großbaustelle bei den Polizeiliegenschaften in Bayern. Er warf der Staatsregierung erhebliche versteckte Staatsschulden vor. Die einmalig für das Wahljahr 2018 angekündigte Etaterhöhung (86,7 Millionen Euro) reiche nicht aus.
