Am zweiten Tag ihrer Klausur haben sich die Freien Wähler dem Thema Bildung gewidmet. Nach der Diskussion über hochschulpolitischen Themen stand der Besuch einer Ganztagsbetreuung für Kinder auf dem Programm.
Wer sein Kind in der Krippe oder im Kindergarten betreuen lässt, soll künftig nichts mehr dafür bezahlen müssen. Das haben die Freien Wähler am zweiten Tag ihrer Winterklausur bei dem Besuch eines Kindergartens in Heinrichsheim bei Neuburg an der Donau gefordert. Gelten soll das für eine Regelbetreuung von bis zu fünf Stunden pro Tag. Dafür aufkommen müsste der Steuerzahler. Kostenpunkt: eine halbe Milliarde Euro.
Freie Wählen wollen mehr Chancengleichheit
Zustimmung für die Forderung bekommt die Freie Wähler-Landtagsfraktion von der Kindergartenleiterin Elisabeth Schafferhans, selbst Mitglied der Partei. Beitragsfreiheit erhöhe die Chancengleichheit der Kinder in Sachen Bildung, ist sich die Erzieherin sicher.
Freie Wähler sind gegen die Straßenausbaubeiträge
Weiteres Thema bei der Klausur der Freien Wähler, wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Vorbereitung zum geplanten Volksbegehren sein.
Am 22. Januar wollen die Freien Wähler mit dem Sammeln der Unterschriften gegen die umstrittenen Gebühren beginnen. Schließlich müssten Anwohner teilweise mehr als 100.000 Euro für die Sanierung einer Straße bezahlen, so die Kritik. Das sei völlig ungerecht und existenzbedrohend.
Allerdings rechnet Fraktionschef Hubert Aiwanger damit, dass die CSU auf den Druck reagiert und das Thema schnellstmöglich abräumt. Diskutiert wird derzeit vor allem die Frage der Finanzierung der Straßensanierungen. Für die Landtagsfraktion der Freien Wähler steht fest: Die Kosten muss der Freistaat und damit der Steuerzahler übernehmen. Die Abgeordneten schlagen einen jährlichen Fördertopf von rund 150 Millionen Euro vor, um den Kommunen den bisherigen Bürgeranteil zu ersetzen.
