Ein Liberaler darf den neuen Bundestag eröffnen – doch die FDP muss damit rechnen, alsbald überstimmt zu werden. Es geht um den Wunsch, nicht neben der AfD zu sitzen, sondern zwischen Union und Grünen.
Wann Deutschland eine neue Regierung bekommt, weiß derzeit niemand. Zehn Tage nach der Bundestagswahl hat die aufgrund des größten Stimmenanteils mit der Regierungsbildung beauftragte Partei, die CDU, nicht einmal zu offiziellen Sondierungsgesprächen eingeladen, geschweige denn zu Koalitionsverhandlungen. In diesem Jahr, so ist es von den beteiligten Akteuren zu hören, werde das wohl nichts mehr.
Das Parlament kann sich nicht so viel Zeit lassen, es hat eine Frist zu beachten. “Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen”, so schreibt es Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes vor. Allerdings schöpfen die 709 gewählten Abgeordneten diese Frist bis zur Neige aus: Die konstituierende Sitzung des Parlaments wird am 24. Oktober stattfinden – das sind exakt jene 30 Tage nach der Wahl am 24. September.
So beschloss es an diesem Mittwoch ein informelles Gremium namens Vor-Ältestenrat, in dem neben dem scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) die Parlamentsgeschäftsführer der sechs Fraktionen des neuen Bundestags vertreten sind. Einig waren die sich auch darüber, dass der zweitdienstälteste Abgeordnete, Hermann Otto Solms (FDP), die Sitzung eröffnen soll. Eigentlich stünde diese Ehre dem Dienstältesten Wolfgang Schäuble (CDU) zu, der dem Parlament seit 45 Jahren angehört. Solms kommt “nur” auf 33 Dienstjahre. Weil Schäuble aber in der Premierensitzung als Lammert-Nachfolger kandidieren wird, will er auf die Eröffnungsrede verzichten.
Thema Gesäßgeografie auf 13. Oktober vertagt
Damit freilich endete die Einigkeit im Vor-Ältestenrat. Konsens war lediglich noch, dass am 24. Oktober auch die Vizepräsidenten gewählt werden sollen. Offen aber blieb, wie viele das sein sollen. Bislang stellten Union und SPD jeweils zwei, Grüne und Linke einen. Nun bekommen auch FDP und AfD einen der gut dotierten Posten. Offenbar aber wollen Union und SPD auf ihren zweiten Vize nicht verzichten – Ende offen.
Streit gab es auch bezüglich der Sitzordnung. Ganz links vom Rednerpult aus gesehen wird wie gehabt die Linke-Fraktion Platz nehmen, daneben die SPD und die Grünen. Traditionell folgten früher die Union und die FDP. Ganz rechts außen würde künftig die AfD platziert. Doch die FDP ist mit dieser Aufteilung nicht einverstanden.
Seine Partei gehöre aus ihrer Sicht “in die Mitte des Parlaments”, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann klar. Das sei eine Frage von “großer symbolischer Bedeutung”, da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. In den Bundesländern sitze man mittlerweile überall zwischen Grünen und Union.
An der Nachbarschaft zur AfD im Plenum haben allerdings auch CDU und CSU kein gesteigertes Interesse. Und die Union kann auf den Wahlkampf verweisen, in dem die FDP immer behauptet hatte, es gebe aus ihrer Sicht keinen sichtbaren Unterschied mehr zwischen Union, SPD und Grünen. Warum also wollen die Liberalen nun “mitten unter schwarzen, roten und grünen Sozialdemokraten” Platz nehmen, wird nicht ohne Süffisanz gefragt.
Jedenfalls wurde das Thema Gesäßgeografie auf eine weitere Sitzung des Vor-Ältestenrats am 13. Oktober vertagt. Es deutet alles darauf hin, dass die FDP dann ihre erste parlamentarische Niederlage wird einstecken müssen. Im Zweifel, räumte Buschmann nämlich ein, werde man sich dem Mehrheitsvotum beugen müssen.
Quelle : msn.com/de-de
