Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ab 2022 den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas nicht mehr unterstützen. Das habe der Verwaltungsrat der Bank nach langer Diskussion entschieden, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell. Die neuen EIB-Förderregeln sehen vor, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom lediglich 250 Gramm CO2 anfallen dürfen. Bei traditionellen Gaskraftwerken liegt der Wert in der Regel höher. Der EIB-Grenzwert lag bislang bei 550 Gramm.
Deutschland kritisiert Entscheidung
Den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt die Staatsbank schon länger nicht mehr. Mit den neuen Förderregeln soll auch die Vergabe günstiger EIB-Kredite für Bauprojekte im Gasbereich kategorisch ausgeschlossen werden. In einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stieß dieser Vorschlag auf Kritik. Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als etwa Kohle und wird von der Bundesregierung als Übergangslösung bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien gesehen.
Das Stimmverhalten der einzelnen Länder wurde zwar zunächst nicht bekannt. Allerdings sei die Entscheidung mit den Stimmen von “mehr als 90 Prozent der Anteilseigner” gefallen, sagte EIB-Vize McDowell. Die EU-Länder bestimmen als Anteilseigner der EIB über deren strategische Ausrichtung. Im Verwaltungsrat des Luxemburger Finanzinstituts verfügen sie über ein ihrem Anteil am Kapital entsprechendes Stimmgewicht. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien halten mit jeweils 16 Prozent die meisten Anteile.
Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der EIB-Vorsitzende, der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, hatte im Sommer angekündigt, sein Institut zur “Klimaschutzbank” machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele zu unterstützen. In Infrastruktur zur Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen sollte deshalb ursprünglich schon ab 2021 nicht mehr investiert werden.
