In Großbritannien stimmte das Unterhaus über die sogenannte “EU Withdrawal Bill” ab. Mit ihrer Mehrheit konnte sich die Regierung von Theresa May durchsetzen. Birgit Maaß aus London.
Es ging hoch her im britischen Unterhaus: “Im Herzen dieses Gesetzes lebt eine Lüge”, schnaubte der Labour-Abgeordnete Chris Bryant. Noch nie habe eine Regierung in Friedenszeiten so viel Macht an sich gerissen. Es geht um die “EU Withdrawal Bill”, ein Gesetz, das den Brexit in die Realität umsetzen soll: EU-Vorschriften sollen in britisches Recht überführt und die Geltung von EU-Recht nach dem Brexit beendet werden. Vereinfacht gesagt: Ohne die “EU Withdrawal Bill” oder ein ähnliches Gesetz ist der Brexit schlicht nicht umsetzbar.
Labour-Chef Jeremy Corbyn aber hatte von seinen Abgeordneten verlangt, sie sollten dem Gesetz so nicht zustimmen – denn Labour befürchtet, dass die Regierung sich zu viele Rechte einräumt und künftig am Parlament vorbei quasi “wie Feudalherren” (so der Labour-Abgeordnete Stephen Kinnock) Gesetzesänderungen beschließen könnte; eine entsprechende Passage wird auch Heinrich-VIII.-Klausel genannt. Sie sei nicht gegen den Brexit an sich, sagte zum Beispiel Labours Abgeordnete Angela Smith, sondern lediglich gegen einen Brexit, der schlecht umgesetzt würde. Auch Liberaldemokraten sowie walisische und schottische Nationalisten sind gegen das Gesetz.
Deutliche Worte aus allen Lagern
Und sogar einigen konservativen Abgeordneten bereitet es Bauchschmerzen – im Kampf um den Ausstieg aus der EU verlaufen die Frontlinien nicht nur entlang der parteipolitischen Ausrichtung. Die Regierung solle sich Labours Einwände zu Herzen nehmen und das Gesetz verändern, so argumentierte der konservative Veteran Sir Edward Leigh, im Übrigen ein sogenannter Brexiteer. Auch andere konservative Abgeordnete betonten, wie unerlässlich die Überwachung durch das Parlament sei.
Aber Brexit-Minister David Davis hält dagegen: Wer gegen dieses Gesetz stimme, der sei für einen chaotischen Ausstieg aus der EU. Sein Parteifreund Zac Goldsmith fuhr in der Debatte noch härtere Geschütze auf: Labour wolle den Brexit-Prozess torpedieren – aber der Brexit sei dem britischen Volk nun einmal versprochen worden. Würde dieses Versprechen gebrochen, dann könnten “extreme politische Kräfte” gefördert werden, das sei ein Spiel mit dem Feuer.
Auch einige Labour-Abgeordnete denken so – besonders diejenigen, deren Wahlkreis für den Brexit gestimmt hat, wie die Labour-Abgeordnete Caroline Flint, die sich enthalten und damit gegen die Parteidisziplin verstoßen wollte.
Die Abstimmung ist ein Etappensieg
Jede von Labour geborgte Stimme ist für Theresa May ein kleines Geschenk – denn seit den Neuwahlen im Frühsommer ist die Mehrheit ihrer Regierung hauchdünn. Von Montag bis Donnerstag, wenn im Unterhaus abgestimmt wird, dürfen konservative Abgeordnete London nicht mehr verlassen, ordnete sie kürzlich an: Die Regierungschefin ist sich momentan alles andere als sicher, dass sie ihre Gesetze durchkriegt.
Am Ende hat sie dieses Mal bekommen, was sie wollte. Ein wichtiger Sieg: Eine Niederlage hätte sie den Kopf kosten können. Jetzt muss das Gesetz erst einmal in die Ausschüsse, später wird erneut abgestimmt. In trockenen Tüchern ist der Brexit also noch lange nicht.
