Am Mittwoch hat die Türkei ihre seit Längerem angekündigte Offensive in Nordsyrien gestartet. International wurde das teils scharf kritisiert. Auf die Kritik der Europäer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun reagiert – und gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen.
“Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen”, sagte Erdogan in Ankara.
Bereits in der Vergangenheit hatte Erdogan mehrfach damit gedroht, die Grenzen für die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Jetzt warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. “Nun sagen sie, dass sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt ihr jemals eure Versprechen an uns eingehalten? Nein”, sagte Erdogan.
In dem Flüchtlingsdeal hatte die EU zugesagt, über drei Jahre zwei Mal drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Ägäis-Inseln zu hindern. Die türkische Regierung beklagt seit Jahren, dass die zugesagten Hilfen nicht rasch genug überwiesen würden. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt.
Erdogan steht wegen der Flüchtlinge zunehmend unter Druck
Wegen der Flüchtlinge in seinem Land gerät Erdogan in seinem Land zunehmend unter Druck. Die Militäroffensive in Nordsyrien geht daher auch einher mit dem Plan, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die Heimat zu schicken. Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen die YPG will Erdogan bis zu einer Million Syrer aus der Türkei in die Pufferzone umsiedeln.
Am Mittwoch hat die Türkei ihre lang angekündigte Offensive begonnen. Zunächst griffen die Türken mit Kampfjets in Nordsyrien an, dann eröffneten die Artilleriegeschütze das Feuer auf Stellungen und Munitionslager der YPG. Am Abend rückten schließlich Bodentruppen vor. Aktivisten zufolge gab es bereits in den ersten Stunden der Offensive 15 Todesopfer. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.
Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.
Die EU und die Bundesregierung forderten umgehend einen Stopp der Offensive. Befürchtet wird eine neue Eskalation in dem seit über acht Jahren tobenden syrischen Bürgerkrieg und eine weitere Destabilisierung der Region. Russland, dass in dem Bürgerkrieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht, forderte die Türkei am Donnerstag zu einem Dialog mit der syrischen Führung auf, um die Lage zu beruhigen. Die syrische Regierung hatte gedroht, den türkischen Einmarsch nicht hinzunehmen.
