Die Unruhen im Sudan gehen weiter: Die Opposition hat zu Streiks aufgerufen, der Militärrat hat das Internet abgeschaltet, am Dienstag blieben viele Geschäfte geschlossen. Der Uno-Sicherheitsrat forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
Denn am Montag vergangener Woche waren Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Khartum brutal gegen jene Oppositionellen vorgegangen, die maßgeblich am Sturz des Langzeitdiktators Umar al-Bashir im April beteiligt waren. Die Kämpfer schossen auf Demonstranten und zündeten Zelte in Protestcamps an. Von Vergewaltigungen wird berichtet und von Leichen, die in den Nil geworfen wurden. Sudanesische Ärzte sprechen von mehr als hundert Toten und 500 Verletzten. Laut dem Gesundheitsministerium kamen 61 Menschen ums Leben.
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Zu verantworten hat das Massaker vor allem eine paramilitärische Gruppe, die sich “Rapid Support Forces” (RSF) nennt. Die meisten Kämpfer der “Schnellen Unterstützungskräfte” gehörten früher zu den berüchtigten Dschandschawid-Milizen, die einen Aufstand in der Wüstenregion Darfur grausam niedergeschlagen und jahrelang schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. 2013 wurden sie in die RSF integriert und der Regierung unterstellt.
Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin Annette Weber darüber, welche Rolle jetzt der RSF-Anführer spielt: Mohamed Hamdan Dagalo, den man im Sudan unter dem Namen “Hemedti” kennt. Hemedti ist auch Chef des Militärrats, der als Übergangsregierung fungiert.
SPIEGEL ONLINE: Frau Weber, der Militärrat in Sudan hat nun mehrere Soldaten aus den eigenen Reihen in Gewahrsam genommen, sie sollen an dem Massaker am Montag vergangener Woche beteiligt gewesen sein. Ist das ein Indiz für einen Machtkampf innerhalb des Militärs – zwischen denen, die einen Kompromiss mit der zivilen Opposition wollen, und den Hardlinern auf der anderen Seite?
Weber: Ja, es gibt klare Anzeichen für einen Machtkampf. Da sind auf der einen Seite jene Gruppen, die die Proteste niedergeschlagen haben: die “Rapid Support Forces” und der Geheimdienst. Und auf der anderen Seite steht die reguläre Armee. Zwischen diesen beiden Parteien gibt es eine Kluft. Und sie wird sicher noch größer. Es besteht also das Risiko, dass diese Gruppen sich bekämpfen. Im Augenblick versucht die Armee aber noch, die Lage zu normalisieren. Sie sucht das Gespräch mit den zivilen Kräften. So will es die internationale Gemeinschaft, so will es vor allem die Afrikanische Union.
SPIEGEL ONLINE: Die “Rapid Support Forces” – was ist das für eine Truppe?
Weber: Eine grausame Truppe. Sie unterstand direkt Präsident al-Bashir. Ihr Anführer Hemedti hat sich in kurzer Zeit vom Milizenführer zum wichtigsten Mann im Sudan hochgearbeitet. Denn es sind vor allem seine Männer, die im Jemen an der Seite der Emirate und Saudi-Arabiens kämpfen. Und sie kontrollieren die Grenzen, etwa zwischen Sudan und Darfur. Hemedtis Miliz entscheidet also beispielsweise, welche Migranten nach Libyen durchgelassen werden und wer von den Darfur-Rebellen zurück ins Land kommen darf. Er hat beste Verbindungen in die Emirate und nach Saudi-Arabien. Dieser Mann wird nicht so schnell verschwinden.
SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielen Ägypten, Saudi-Arabien und die Emirate?
Weber: Ich gehe nicht davon aus, dass sie direkten Anteil am Massaker hatten. Aber die drei Länder dürften Hemedtis Miliz grünes Licht dafür gegeben haben zu zeigen, dass man mit aufmüpfigen Zivilisten hart umgeht. Letztlich befürworten alle drei Regierungen, Aufstände gewaltsam zu beenden. Wobei jetzt die Ägypter anfangen zurück zu rudern. Sie wollen nun offenbar, dass es zu Verhandlungen mit der Opposition kommt. Und dass nicht die ganz harte Gangart – nach dem Militärcoup die Militärregierung – durchgezogen wird.
SPIEGEL ONLINE: Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed soll vermitteln, er war am Wochenende im Land. Was kann er erreichen?
Weber: Abyi Ahmeds Besuch war ein wichtiges Signal, dass die Region nicht tatenlos zusieht, sondern ein ernsthaftes Interesse an einem zivilen Übergang hat. Ahmed hat vor einem Jahr bei sich daheim in Äthiopien die demokratische Öffnung eingeleitet. Die Frage ist, ob er das Vertrauen beider Seiten im Sudan gewinnen kann, und ob er alle davon überzeugen kann, dass letztlich eine zivil geführte Regierung kommen muss. Auch wenn – da sollte man sich keinen Illusionen hingeben – das Militär weiter eine Rolle spielen wird.
SPIEGEL ONLINE: Wie können Europa und die USA Einfluss nehmen?
Weber: Der Westen muss mit Sanktionen drohen, falls es auf Dauer keine zivile Regierung gibt. Europa und die USA sollten zudem versuchen, auf Ägypten, Saudi-Arabien und die Emirate einzuwirken, damit die bei dem Prozess helfen.
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SPIEGEL ONLINE: Die Demonstrationen haben im Dezember 2018 begonnen und schließlich zum Sturz von Diktator al-Bashir geführt. Welche Menschen tragen den Protest?
Weber: Vor allem Gewerkschafter, Ärzte, Lehrer und Studierende haben demonstriert. Es war also die Mittelschicht, der gebildete Teil der Bevölkerung. Tagsüber waren bis zu zwei Drittel der Protestierenden Frauen – von Teenagern bis zu ihren Großmüttern. Sie standen nicht nur am Rand. Das alles hat den Kundgebungen solch eine Durchschlagskraft gegeben.
SPIEGEL ONLINE: Wie könnte es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen?
Weber: Das schlimmste Szenario wäre sicher ein Krieg zwischen den Sicherheitsorganen, ein Bürgerkrieg. Und dieser würde im Zentrum des Landes ausgefochten, in der Hauptstadt Khartum also, und nicht in einer Provinz wie Darfur. Ein solcher Kampf könnte sich lange hinziehen. Er würde das Land weiter zurückwerfen; er würde den Sudan und womöglich auch Nachbarländer destabilisieren.
SPIEGEL ONLINE: Und wie sieht ein optimistisches Szenario aus?
Weber: Der Militärrat – der aber ja leider zumindest formal Hemedti untersteht – müsste schnell aufklären, wer für das Grauen der vergangenen Wochen verantwortlich war und die Täter zur Verantwortung ziehen. Und dann zügig wieder Verhandlungen mit den Zivilisten aufnehmen. Es muss eine zivil geführte Regierung im Sudan geben. Nur das wäre ein gutes Signal für die ganze Region.
