Am Dienstag war noch von einer Militäroffensive die Rede, heute schon wieder von Frieden: Die USA und die Türkei haben sich auf eine “Friedenszone” in Nordsyrien geeinigt. Beide Seiten wollen nach eigenen Angaben zunächst ein “Einsatzzentrum” für die Einrichtung der Zone aufbauen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drang am Donnerstag auf eine schnelle Umsetzung des Planes.
Einzelheiten zu dem Abkommen und zu dessen Umsetzung wurden in Erklärungen des türkischen Verteidigungsministeriums und der US-Botschaft in Ankara kaum erwähnt. Es ist nicht bekannt, wie groß die “Friedenszone” sein soll, die Vereinbarung sei aber “ein sehr guter Anfang”, so Cavusoglu. Er fügte auch hinzu, dass die Türkei keine Verzögerungen dulden werde. Es gelte nun “alle Terroristen, die eine Bedrohung darstellen” zu bekämpfen. “Die Amerikaner haben unsere Entschlossenheit in dieser Angelegenheit gesehen “, sagte er. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte keinen Zeitplan. “Was hier wirklich zählt, ist, dass ein Schritt östlich des Euphrat gemacht wird und dies gemeinsam mit den Amerikanern verwirklicht wird”, sagte er.
Damit ist der jahrelange Streit zwischen den zwei Nato-Verbündeten vorerst befriedet. Schon drei Militäroffensiven Ankaras im Nachbarland hat es gegeben, seit Monaten kündigte Erdogan an, erneut weitere türkische Soldaten über die Grenze zu schicken. Bisher war es nur bei den Drohgebärden geblieben, doch laut US-amerikanischer, türkischer, kurdischer und europäischer Beamter, auf die sich die “Washington Post” bezieht, war er nun für den Einmarsch bereit. Ein Scheitern der amerikanisch-türkischen Verhandlungen hätte die vom Krieg zerstörte Region in zusätzlichen Aufruhr versetzt.
Erdogan verfolgt eine Doppelstrategie
Das Spezielle dieser “Friedenszone” ist, dass sie Teil des kurdischen Autonomiegebiets ist und von den kurdischen “Volksschutzeinheiten” (YPG) beherrscht wird – und die sind den Türken ein Dorn im Auge. Anders als die PKK ist die YPG für die USA aber keine terroristische Organisation, sondern eine Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Die YPG dominieren die mehr als 60.000 Mann starke Armee der Demokratischen Kräfte Syriens, die die Vereinigten Staaten ausgerüstet und ausgebildet haben.
Für Ankara sind diese aber ein Sicherheitsrisiko. Durch ihre zentrale Position und internationale Unterstützung könnten sie zum Kern eines grenzübergreifenden Kurdenstaates werden und so zur Abspaltung der türkischen Kurdengebiete führen, sorgt sich die türkische Regierung. Ganz konkret fürchtet Ankara ein länderübergreifendes Bündnis zwischen der PKK und der YPG. Die PKK wird in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft. Im Oktober 2015 erklärte Erdogan, dass es für ihn keinen Unterschied zwischen den kurdischen Kämpfern und dem IS gebe. So vereinbarten Ankara und Washington nun, dass türkische Truppen YPG-Kämpfer zwingen dürften, sich zu entwaffnen.
Das Abkommen könnte auch die Bemühungen der Türkei beschleunigen, syrische Flüchtlinge, die glaubten, in der Türkei einen sicheren Hafen gefunden zu haben, abzuschieben. Die nordsyrische Sicherheitszone sei ein “Friedenskorridor” für die Flüchtlinge, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Auch innenpolitisch wäre Erdogan mit den Abschiebungen geholfen. Denn der Unmut gegen die rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei wächst angesichts der eigenen Wirtschaftskrise zusehends. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 stehen Syrer in der Türkei unter temporärem Schutz, die Behörden haben aber ihre Politik gegenüber Syrern verschärft. Der Istanbuler Gouverneur hatte Syrern kürzlich eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um die Stadt zu verlassen. Ansonsten werden sie demnach in die Provinz gebracht, in der sie gemeldet sind. Die Erklärung hatte zu Besorgnis unter Syrern geführt. Berichte, wonach die Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben würden, hatte Innenminister Süleyman Soylu zurückgewiesen. Die “Friedenszone” wäre ein neues Siedlungsgebiet für die Syrer.
