Der Brexit ist kein Wunschkonzert. Das musste Großbritannien auch in der dritten Verhandlungsrunde lernen, die am Donnerstag endet.
Zwar war Londons Verhandlungsführer David Davis forsch in die Gespräche über den EU-Austritt gegangen. So forderte er von der EU-Seite mehr “Flexibilität und Vorstellungskraft” und will die gegenwärtigen Handelsvorteile auch nach dem Brexit beibehalten.
Doch die Europäische Union versperrte sich gegen dieses Herauspicken von Rosinen. “Davis scheint wirklich zu glauben, dass er 27 EU-Staaten über den (Verhandungs-)Tisch ziehen kann. Was eine grandiose Überschätzung der eigenen Kräfte zeigt”, stellte Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Berliner “Tagesspiegel” klar. “Die spinnen, die Briten”, betonte er.
Für Juncker bleiben “enorm viele Fragen”
Auch die EU-Delegation zeigte sich unzufrieden mit dem aktuellen Verhandlungsverlauf. Ihrer Ansicht nach hat die britische Seite bislang keine zufriedenstellenden Positionen zu Trennungsfragen entwickelt.
Michel Barnier, der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, äußerte sich am Donnerstag verärgert. Es sei kein “entscheidender Fortschritt” erreicht worden. Zwar hätten einige Punkte geklärt werden können, beispielsweise beim Status von Grenzgängern .
Bei den Grundprinzipien sei es aber nicht vorangegangen, erklärte Barnier laut der Nachrichtenagentur “Reuters”.
Bereits am Mittwoch hatte er auf Twitter gedrängt: “Wir brauchen klare Positionen des Vereinigten Königreichs zu allen Fragen.”
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fällte ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt.
“Ich habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle diese Papiere (…) gelesen und kein einziges stellt mich wirklich zufrieden”, sagte der Luxemburger. Es gebe “enorm viele Fragen”, die noch offen seien.
Das sind die aktuell größten Streitpunkte:
► Das mit Abstand größte Problem ist, dass London die Gespräche über den EU-Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen parallel führen will. Brüssel besteht darauf, eine Verhandlung nach der anderen zu führen.
► Die EU fordert zudem weiterhin freie Jobwahl für EU-Bürger in Großbritannien.
► Auch steht der künftige Status von der nordirisch-irischen Grenze zur Diskussion.
► Außerdem stehen noch Milliarden-Nachzahlungen und finanzielle Verpflichtungen der Briten im Raum. Laut Medienberichten sollen diese einen Umfang von 60 bis 100 Milliarden Euro haben.
Nach derzeitigem Stand soll der Brexit Ende März 2019 erfolgen. Doch die Zeit rennt unaufhörlich davon. Wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte für beide Seiten schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.
Großbritannien setzt sein Versteckspiel fort
Allerdings ist fraglich, ob die nächste Verhandlungsrunde entscheidende Fortschritte bringen wird.
“Es geht bei den Brexit-Verhandlungen kaum vorwärts, weil sich die britische Regierung weiterhin um die wirklich wichtigen Themen drückt und ihr Versteckspiel fortsetzt”, sagte Manfred Weber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fügte hinzu: “Entweder ist die britische Regierung planlos oder sie versucht sich aus taktischen Gründen über den Tory-Parteitag im Oktober hinüber zu retten. Das ist frustrierend.”
So oder so sei das Zögern eine schlechte Nachricht für das Vereinigte Königreich. “Die Unsicherheit für die Menschen und Unternehmen dort bleibt und damit ein großer Schaden für das Land“, betonte Weber.
“Eine Scheidung ist nie einfach”
Auch der liberale Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, attackierte London. “Bei einem solchen Schneckentempo wird es kaum möglich sein, ab Oktober ein neues Kapitel mit der britischen Regierung aufzuschlagen, über die künftigen Beziehungen zu verhandeln”, erklärte Verhofstadt.
Er, sagte am Mittwoch am Rande der Verhandlungen, es werde immer mehr die Notwendigkeit einer Übergangsperiode gesehen, die zum Beispiel drei Jahre dauern könnte.
In dieser Zeit würde sich dann an den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erst einmal nichts ändern. “Ich weiß, eine Scheidung ist nie einfach, aber eine starke zukünftige Partnerschaft ist im besten Interesse aller”, twitterte er später.
Ob das London auch so sieht?
Source : Huffington Post
