Aktuell geht es um 65 Migranten, die auf dem Schiff “Alan Kurdi” der Organisation Sea Eye im Mittelmeer auf ihre Rettung warten. Erst seit klar ist, dass Deutschlandund weitere Staaten sie alle aufnehmen, hat Maltas Regierung erlaubt, die Schiffbrüchigen an Land zu lassen.
Die Bundesregierung glaubt inzwischen nicht mehr, dass eine europaweite Lösung für die Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten gefunden werden kann. Er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht für realistisch, sagte Europastaatsminister Michael Roth dem “Morgenmagazin” der ARD.
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“Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können”, sagte der SPD-Politiker. Aber man arbeite seit Monaten daran, “dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen”, sich zusammenschließe.
Dreh- und Angelpunkt sei aber immer ein sicherer Hafen. “Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, da sind dann Länder wie Italien oder Maltaoder auch andere gefragt.” Diesen Staaten könne angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.
Langfristig könne man auch sehen, “dass wir dort vor Ort entsprechend Zentren schaffen, wo die Geflüchteten gut versorgt werden, aufgenommen werden, wo die Verfahren laufen”. Auch dafür brauche es aber “gemeinsame europäische Lösungen, das können wir alleine nicht stemmen”.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen.
Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Flüchtlingezuständig, den sie zuerst erreichen. Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen – mehrere östliche EU-Staaten sind strikt dagegen.
Angesichts der Notlage im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine “Übereinkunft zur Seenotrettung” gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission “Sophia” habe die Europäische Union “ihre Scheinwerfer ausgeschaltet”, sagte Müller in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
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Die neue EU-Kommission müsse eine “neue Initiative” starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker. Sie dürfe dabei “nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten”, und machte damit den gleichen Punkt wie Europastaatsminister Roth.
Zugleich forderte Müller einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. “Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden”, sagte der Minister. “Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.”
