Ein türkisches Gericht hat den seit März in der Türkei inhaftierten Patrick K. aus Gießen zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter befanden ihn der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schuldig, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte. Er erklärte, der Mann werde konsularisch betreut.
Weil der 29-Jährige militärisches Sperrgebiet betreten haben soll, sei eine zusätzliche Strafe von einem Jahr und acht Monaten Gefängnis festgesetzt worden, teilte der Anwalt des Mannes, Hüseyin Bilgi, der Deutschen Presse-Agentur mit. Dieser Teil der Strafe sei aber zur Bewährung ausgesetzt worden. Bilgi erklärte, er werde das Urteil anfechten.
Festnahme im März
K. sitzt seit mehr als acht Monaten in einem Gefängnis in der osttürkischen Provinz Elazig. Der Verhandlung im südosttürkischen Sirnak war er per Videoleitung zugeschaltet gewesen. Der zweite Verhandlungstermin hatte nur eine knappe Stunde gedauert. Prozessauftakt war vor rund drei Wochen. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge war K. im März im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Auch die Grenze zum Irak liegt in der Nähe.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hessen Mitgliedschaft in der Kurdenmiliz YPG vorgeworfen, die im syrischen Bürgerkrieg kämpft. In der Türkei gilt die YPG als Terrororganisation. Nach Angaben seiner Familie war der Mann dagegen als Urlauber zum Wandern in der Türkei.
Verstimmung zwischen Ankara und Berlin
Im vergangenen Jahr hatte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Nachdem mehrere Deutsche aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren – darunter der “Welt”-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner – hatten sich die Beziehungen zu Anfang des Jahres leicht entspannt. Es seien aus “politischen Gründen” aber immer noch fünf Deutsche in Haft. Bevor sie nicht frei seien, könne es keine Normalisierung der Beziehungen geben, hatte die Bundesregierung mehrfach betont.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnete derweil das zweite Deutsch-Türkische Energieforum in Ankara. Beide Länder könnten bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien eine führende Rolle einnehmen, sagte Altmaier in der türkischen Hauptstadt. In seinem vorigen Amt als Kanzleramtschef soll Altmaier bei der Freilassung Steudtners 2017 hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle gespielt haben.
