Union und SPD sind weiter uneins bei der Grundrente und wollen deshalb am Mittag erneut beraten. Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition hat der DGB eine rasche Einigung gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse “endlich Schluss sein mit unwürdigem Taktieren”. Union und SPD müssten jetzt eine Grundrente liefern, “die ihren Namen verdient hat”.
Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen, sagte Buntenbach. “Sonst wird Politik der Lebensleistung vieler Beschäftigter nicht gerecht.”
Spitzenvertreter der großen Koalition wollen am Freitag in Berlin erneut nach einer Einigung im Streit über die Grundrente suchen. An dem Treffen sollen unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) teilnehmen.
Union und SPD sind weiter uneins in der Frage, ob diese Leistung nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll. Dies verlangen CDU und CSU, die SPD lehnt es ab. Das Modell der Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf.
CDU und CSU wollen vermeiden, dass eine teure Leistung ausgezahlt wird, an Leute, die sie finanziell nicht benötigen. Nicht ganz klar ist, wie viele Menschen das überhaupt beträfe. Laut einer Studie des DGB bräuchten zehn Prozent aller Menschen, die Grundrente bekommen würden, sie eigentlich nicht. Allerdings setzt der DGB die Einkommensgrenze, an der er das festmacht, relativ hoch an. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Eine Einigung wird nach dem Treffen eher noch nicht erwartet. So könnte das Thema im Koalitionsausschuss landen, als möglicher Termin dafür gilt der 20. Oktober.
