ukunft der Krankenversicherung, Zukunft der Pensionsversicherung, Zukunft der Leiharbeit – es gibt eine Menge von Streitpunkten zwischen CDU/CSU und SPD. Nun ist ein weiterer dazugekommen, und dieser betrifft Abschiebungen nach Syrien. Was die SPD davon hält, macht der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich: “Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien.”
In der Union, vor allem in Bayern und Sachsen, sieht man das nicht so. Kommende Woche treffen sich die Innenminister der 16 Länder, und dabei wollen die Ressortchefs von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), und Bayern, Joachim Herrmann (CSU), vorschlagen, die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten zu lassen. “Sollte die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Außenamt und das Bundesinnenministerium ergeben, dass es in Syrien bereits sichere Regionen gibt, müssen wir auch darüber reden, dorthin wieder mittelfristig abzuschieben”, sagt Ulbig. Ziel müsse es insbesondere sein, “Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen”.
Kritik an Antrag der AfD
Vor kurzem erst hatte die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt und gefordert, Deutschland solle ein Abkommen mit Syrien schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Den Antrag hatten Politiker anderer Fraktionen kritisiert – auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, der erklärt, sowohl Abschiebungen als auch die Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien seien “derzeit völlig abwegig und weltfremd”.
In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Flüchtlinge. Laut Innenministerium sind davon rund 1.000 ohne Duldung, sie müssten eigentlich ausreisen. Doch seit 2012 gibt es einen Abschiebestopp in ihre Heimat. Dieser wurde bisher immer für ein Jahr verlängert. Nun sieht ein Antrag der Unions-Minister vor, den Abschiebestopp nicht bis zum 31. Dezember, sondern nur bis zum 30. Juni zu prolongieren. Die SPD-Minister sind dagegen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk betont, dass nach wie vor alle Regionen des Landes direkt oder indirekt von Krieg und Gewalt betroffen seien und dass sich daran auch 2018 nichts ändern werde.
Hohe Anerkennung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der an der Konferenz teilnehmen wird, ließ durch seinen Sprecher klarstellen, dass “mit Stand heute” niemand Abschiebungen fordere.
Auch im österreichischen Innenministerium verfolgt man die deutsche Debatte. “Das Thema stellt sich aber aus österreichischer Sicht nicht”, stellt Sprecher Karl-Heinz Grundböck klar. Es gebe eine “hohe Anerkennungsrate” bei syrischen Flüchtlingen.
Wenn jemand schutzbedürftig sei, dann könne er in kein unsicheres Land abgeschoben werden. “Das gilt auch für Gefährder”, so Grundböck. Durch das 2016 eingeführte “Asyl auf Zeit” komme es ohnehin zu Überprüfungen. Aber eine baldige Änderung der Lage sei in Syrien nicht zu erwarten.
Source: Derstandard
