In Kloster Banz will die CSU-Landtagsfraktion eine Grundsatzentscheidung in Sachen Straßenausbaubeiträge (Strabs) treffen. Sichtbar ist eine Tendenz, die Beiträge abzuschaffen. Einen endgültigen Beschluss soll es aber erst nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden geben. Markus Söder will zudem die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen.
Statt sich über die SPD wegen deren Nach-Kritik an den Sondierungen zu ärgern, sah sich die CSU in Kloster Banz mit Bürgerärger konfrontiert. Zur Sitzung des Fraktionsvorstandes waren gut 40 Bürger zum ehemaligen Kloster gekommen, um für die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu demonstrieren. Der Sprecher der Bürgerinitiativen, Rainer Kalwait, nennt die Abschaffung der umstrittenen Beiträge die zentrale Forderung: “Unser Anliegen ist dass die CSU die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos abschaffen möge. Wir vertreten in ganz Bayern 150 Bürgerinitiativen und es werden jeden Tag mehr.”
Auch eine Rückzahlung wird gefordert
Auch in Ahorn bei Coburg sind die Beiträge ein Aufreger. Michael Rock will hier sogar eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge und sagt dem BR: “Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und auch denen, die schon Geld bezahlt haben, das Geld wieder zurückgeben lassen.”
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer deutete nun eine Grundsatzentscheidung an. Danach könnten die umstrittenen Beiträge tatsächlich abgeschafft werden. “Ich glaube, dass wir hier zu einer Beschlussfassung kommen können”, sagte Kreuzer zum Beginn der Tagung.
CSU will tragfähige Lösung mit Kreisen und Kommunen erarbeiten
Thomas Kreuzer sieht bei den Strassenausbaubeiträgen noch offene Fragen, etwa wie die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert werden. Es werde daher keine endgültige Entscheidung geben können. “Wir müssen das ganz offen diskutieren und ich sage auch, das kann man hier nicht beschließen. So etwas muss man mit den Betroffenen, den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, damit wir hier zu einer Meinung kommen könnten, die von allen mitgetragen wird.”
Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden
Söder will zudem die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen und dazu die Verfassung ändern. Das sagte er dem “Münchner Merkur” zufolge und auch nach Informationen des Bayerischen Rundfunks vor dem Fraktionsvorstand in Banz. Laut Teilnehmern gab es dafür Beifall. Söders Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung des Volkes.
Söders Plan für Bayern am Donnerstag
Hauptthema der Tagung ist die Strategie der CSU zur Landtagswahl. Dazu wird der designierte Ministerpräsident Markus Söder den Abgeordneten seinen Plan vorstellen. Zentrale Themenfelder werden dabei der Kampf gegen Artensterben, eine Reduzierung des Flächenverbrauchs aber auch Strategien sein, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
