Die Grünen haben Claudia Rotherneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Mit 64 von 66 abgegebenen Stimmen beschloss die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung, den Abgeordneten des Bundestags die 62-Jährige zur Wahl vorzuschlagen.
Sie wolle der Idee einer «starken, lebendigen Demokratie» ein Gesicht und das Wort geben, sagte Roth, und hoffe dafür auf das Vertrauen der anderen Fraktionen.
Es werde sehr wichtig sein, streitbare und lebendige Debatten zu führen. Es gelte aber auch, klare Kante zu zeigen, wenn die «große Meinungsfreiheit» sich zu Hetze, Volksverhetzung oder Rassismus hin verändere, betonte Roth mit Blick auf die AfD, die erstmals im Bundestagvertreten sein wird. Roth hatte bereits in den vergangenen vier Jahren als Vizepräsidentin unter anderem Debatten des Parlaments geleitet.
Die Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten wählt den Präsidenten und seine Stellvertreter, die Fraktionen machen Vorschläge. Präsident soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Wie viele Vize-Posten es geben wird, ist noch nicht geklärt. Gegen den Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, haben die anderen Fraktionen bereits Bedenken angemeldet. Er hatte mehrfach gesagt, Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime.
«Claudia Roth ist genau die richtige Kandidatin, wenn in diesen neuen Bundestag Rechtsradikale und Feinde der weltoffenen Gesellschaft einziehen», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er und die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wurden mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorerst im Amt bestätigt. Einen neuen Vorstand wollen die Grünen erst wählen, wenn die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP beendet sind.
Die Sondierungen, die kommende Woche beginnen, waren ebenfalls Thema in der Fraktionssitzung. Zum Zuwanderungskompromiss könne man «ganz entspannt» sagen, das sei die Haltung der Union, die Grünen hätten ihre eigene, sagte Hofreiter. Der Familiennachzug und legale Fluchtmöglichkeiten seien für die Grünen besonders wichtig. Rote Linien wollte Hofreiter keine ziehen. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, wenn Jamaika funktionieren solle.
Source: Augsburger-allgemeine
