Es war die einzige echte Überraschung des dahin plätschernden TV-Duells am Sonntagabend: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel mit der Forderung überrumpelt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen.
Und Merkel stimmte Schulz zu.
Frank Plasberg hat diesen entscheidenden Punkt nun noch einmal in seiner Polit-Talkshow “Hart aber fair” aufgegriffen.
Er fragte die anwesende CDU-Vizechefin Julia Klöckner: “Wie gut haben Sie gesessen, als sie gemerkt haben, Angela Merkel macht bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Rolle rückwärts?”
Klöckner ging mit keinem Wort auf Merkel oder ihre Reaktion ein – und attackierte sofort den SPD-Chef. “Ich war erst einmal sehr verwundert über Martin Schulz. Auf Seite 100 des SPD-Wahlprogramms steht genau das Gegenteil”, erklärte die CDU-Politikerin über Schulz’ Haltung zur Türkei.
“Ich habe es zufällig dabei!”
“Ich habe es zufällig dabei!”, freute sich die 44-Jährige triumphierend. Offenbar hatte sie nur auf die Frage gewartet.
Zufall? Wohl kaum. Plasberg hakte leicht verwundert, leicht ironisch nach: “Ganz zufällig haben sie es immer in der rechten Hosentasche dabei?”
Klöckner habe das Programm dabei, weil die Union selbst so erstaunt gewesen sei, erklärte die CDU-Vize. Sie zitierte also: “‘Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse.’ Und das es deshalb ein ‘kontinuierliches Gesprächsformat’ geben müsse.”
Tatsächlich war die SPD bisher gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. “Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich”, hatte Schulz noch im November als EU-Parlamentspräsident gesagt.
Und: Bis zum vergangenen Donnerstag gab es keine Anzeichen dafür, dass die SPD ihren Kurs ändern könnte.
Kertwende in der Türkei-Politik
Dann kam die Nachricht von der Festnahme eines deutschen Ehepaars im südtürkischen Urlaubsort Antalya. Vermutlich war das der Auslöser für Schulz, eine Kehrtwende in der Türkei-Politik der SPD zu vollziehen.
Anders als es Klöckner suggeriert, widerspricht Schulz’ Wendung aber nicht dem SPD-Wahlprogramm. Denn dort heißt es:
Die Wahrheit ist: Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit. Allerdings sind die Beitrittsverhandlungen das einzige kontinuierliche Gesprächsformat der Europäischen Union mit der Türkei. Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas. Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. (…)
Klar ist: Hält die türkische Regierung an ihrem konfrontativen Kurs fest, entfernt sie die Türkei von Europa. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden.
Gründe für das Beenden der Beitrittsverhandlungen
Die SPD will demnach nur an den Beitrittsverhandlungen festhalten, wenn die Türkei
► ihren konfrontativen Kurs beendet
► und von einer Einführung der Todesstrafe absieht.
Angesichts der fortwährenden Festnahmen deutscher Staatsbürger und Erdogans Drängen auf die Einführung der Todesstrafe liegen also aus SPD-Sicht durchaus triftige Gründe für das Beenden der Beitrittsverhandlungen vor.
Klöckner sah das wohl anders.
Merkels Meinungsänderung sei dagegen keine Rolle rückwärts oder ein Zurückrudern gewesen, “sondern differenziertes Vorgehen”.
In der Türkei werde es immer schlimmer
Schauspieler Walter Sittler wollte das nicht unkommentiert lassen und verteidigte Schulz. Seit der Verabschiedung des Parteiprogramm Ende Juni habe sich die Türkei “in einem atemberaubenden Tempo verändert”. “Es wird immer schlimmer”, ergänzte Sittler, der sich für die Initiative “Wählen gehen!” engagiert.
Genau deshalb müsse man sich immer etwas anpassen.
