Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen. “Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert”, sagte Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bei der Bahn laufe offensichtlich einiges schief. Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. Scheller kritisierte, dass der Bund jedes Jahr Milliarden Euro Steuergeld gebe, das Unternehmen aber über die Verwendung des Geldes entscheide. “Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent”, betonte er. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können.
“Infrastruktur auf Verschleiß gefahren”
Stattdessen stelle der Rechnungshof immer wieder fest, dass Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich eingesetzt oder zweckwidrig verwendet würden. “Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren.” Wenn der Bund das laufende Geschäft der Bahn mit vielen Milliarden Euro unterstütze, müsse er auch besseren Einblick erhalten, so Scheller. “Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen.”
