Das verspricht ein spannender Tag in Birmingham auf dem Parteitag der Konservativen zu werden. Der frühere britische Außenminister Boris Johnson (Artikelbild) hat seine Angriffslust nicht verloren und lässt bei seiner Kritik am Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May nicht locker. Johnson würde den Austritt aus der Europäischen Union um mindestens sechs Monate verschieben, sollte er Regierungschef werden, berichtet die Zeitung “Sun”. Johnson habe einigen Ministern aus dem Kabinett von May, das er aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge im Juli verlassen hatte, seine Vorstellungen in Privatgesprächen dargelegt. Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham will Johnson an diesem Dienstag in seiner Rede die Delegierten aufrufen, wieder an die konservativen Werte zu glauben. Johnsons Rede könnte die Aufrufe von Mays Verbündeten zur Geschlossenheit überschatten.
Unterdessen hat die britische Regierungschefin neue Ideen für ein zukünftiges Einwanderungsgesetz entwickelt. Demnach würde ein Einwanderungssystem nach dem Brexit gut ausgebildete Fachkräfte priorisieren – potentielle Einwanderer aus der EU würden genauso behandelt, wie Bewerber aus anderen Ländern, sagte May. Das sei eine Forderung vieler Wähler gewesen, die 2016 für den Brexit gestimmt hätten.
Juncker: “Das hätte man denen sagen müssen”
Mays Brexit-Pläne stoßen auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin am 29. März 2019 stocken daher die Verhandlungen. Diese seien noch weit entfernt von der Realität, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Forum in Freiburg. “Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Briten denken, wir würden Großbritannien verlassen. Es ist genau umgekehrt.” Erst jetzt würden viele Briten und auch einige Minister feststellen, wie viele Fragen der Austritt aus der EU aufwerfe. Eine Informationskampagne habe nicht stattgefunden. Sollten die Gespräche scheitern, könnten beispielsweise britische Flugzeuge nicht mehr auf dem europäischen Festland landen. “Das hätte man denen sagen müssen.”
