Das deutsche Parlament hat am Freitag einen rekordhohen Etat von 356 Mrd. € für das nächste Jahr verabschiedet – die gute Konjunktur macht es möglich. Doch die sechs Ökonomen des liberalen Kronberger Kreises, darunter Ifo-Chef Clemens Fuest und der «Wirtschaftsweise» Lars Feld, schlagen Alarm. Gerade bei der Besteuerung von Unternehmen fällt das Land immer mehr zurück. Mit etwas unter 30% war die Belastung in Deutschland im Klub der G-7-Staaten vor einem Jahrzehnt noch am zweitniedrigsten – besser war nur Grossbritannien. Gegenwärtig werden Firmengewinne in dieser Gruppe aber nur noch in Frankreich höher belastet als in Deutschland. Und da Präsident Macron angekündigt hat, die Gewinnsteuer bis 2022 auf 25% zu verringern, wird Deutschland dannzumal die unrühmliche Spitzenposition einnehmen, wenn es bei den gegenwärtigen 31,7% bleibt.
Frankreich gibt den Weg vor
Die sechs Ökonomen fordern deshalb, dass die Körperschaftssteuer um 5 Prozentpunkte (auf 10%) verringert wird, so dass man bei der gesamten Belastung (inkl. Gewerbesteuer) mit 25% etwa beim Niveau Frankreichs oder der USA landet. Rein rechnerisch würde man so zwar etwa 15 Mrd. € an Steuereinnahmen verlieren. Doch wenn es sich mehr lohnt, wird in Deutschland auch wieder mehr investiert. Eine Senkung der Steuerbelastung bei Unternehmensgewinnen von 30% auf 25% würde laut einer empirischen Studie die Investitionen der Unternehmen um 14% steigern. Entsprechend könnte der Ausfall zu einem guten Teil kompensiert werden. Zudem würde so der oft kritisierte deutsche Leistungsbilanzüberschuss von 8% am Bruttoinlandprodukt wohl schrumpfen, da er bedeutet, dass deutsche Firmen bis anhin lieber im Ausland als im Inland investieren.
Unternehmenssteuern sind dem Wachstum laut einer Studie der OECD besonders abträglich, zudem wird etwa die Hälfte der Belastung auf die Beschäftigten überwälzt. Wenn Unternehmenssteuern aber so schädlich sind, weshalb fordert der Kronberger Kreis dann nicht gleich deren Abschaffung? Fuest führt zwei Argumente dagegen ins Feld. Zum einen sitze der grosse Teil der Besitzer von DAX-Firmen im Ausland. Dabei handelt es sich zum Beispiel um amerikanische Pensionsfonds, die steuerlich begünstigt sind. Der Teil der Gewinne, der ins Ausland fliesst, würde zuweilen fast gar nicht mehr besteuert. Das zweite Argument lautet, dass man die Unternehmenssteuer auch als Entgelt für öffentliche Leistungen wie die Nutzung der Infrastruktur interpretieren könne.
Bisher kein Unterbietungswettlauf
Die Forderung wird von vielen Ökonomen und internationalen Organisationen mittlerweile geteilt: Man solle die «Verlierer der Globalisierung» kompensieren und so den Freihandel offenhalten. Sollte man da die Firmengewinne nicht sogar stärker belasten, um mehr Geld etwa für Weiterbildungsmassnahmen zu haben? Kapital ist sehr mobil, Forschungslabore können von einem Land ins andere verschoben werden. Wenn Deutschland als einziges Land diesen mobilen Faktor stärker belasten würde, sei dies kontraproduktiv, erklärt Fuest. Der Besteuerung nicht ausweichen können dagegen Grund und Boden, doch man kann sich leicht ausmalen, dass hier eine höhere Belastung auf wenig Gegenliebe stossen würde. Zudem heisst es in der Studie, dass das Aufkommen der Unternehmenssteuer in Europa trotz sinkenden Sätzen ziemlich konstant geblieben sei, was gegen einen Unterbietungswettlauf spreche.
Im Steuerbereich würde Deutschland ein Eigengoal schiessen, wenn es sich als Musterschüler gerierte, erklärt Fuest. Deshalb spricht sich der Kronberger Kreis auch für die steuerliche Forschungsförderung und sogar die Einführung der umstrittenen Patentbox aus. Mit einer Patentbox werden Lizenzeinnahmen geringer besteuert als andere Erträge. Sauber ist dies nicht, sollten alle Quellen steuerlich doch gleich behandelt werden. Doch Deutschland warte seit 30 Jahren darauf, dass die anderen ihre Boxen abschafften und nichts sei geschehen, klagt der Volkswirtschafter. Deutschland solle anbieten, auf sie zu verzichten, wenn dies auch andere Länder täten. Die bisherige Strategie der deutschen Regierung, ganz auf internationale Koordination zu setzen und dem Steuerwettbewerb tatenlos zuzusehen, geht im Urteil der Ökonomen jedenfalls nicht auf.
