Die SPD-Landtagsfraktion will mit den Themen Wohnen, Familie, Arbeit und Integration bei der Landtagswahl am 14. Oktober möglichst viele Stimmen holen. Bei ihrer Fraktionsklausur im schwäbischen Irsee heißt es zu einer möglichen Bayern-GroKo: kein Thema. PD-Chef Martin Schulz ist am Mittwoch zu Gast.
Für SPD Fraktions-Chef Markus Rinderspacher gibt es bei der SPD-Klausur in Kloster Irsee genügend Politik-Felder auf denen auch das reiche, CSU-regierte Bayern noch Nachholbedarf hat.
Der Freistaat soll deshalb mehr für den Sozialen Wohnungsbau tun und auch eine eigene Wohnunbausgesellschaft gründen.
Neben dem Wohnen will die-SPD Landtagsfraktion bei ihrer Klausur im Kloster Irsee auf den Politikfeldern Familie, Arbeit und Integration ihr Profil schärfen. Schließlich wollen die bayerischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 14. Oktober den designierten CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder in die Schranken weisen – und zwar vereint hinter der bayerischen SPD-Spitzendkandidatin Natascha Kohnen, so Rinderspacher.
Anderer Ton als von der CSU
Damit will sich die Bayern-SPD auch im Ton deutlich von der provokanten Rethorik der CSUler Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt abgrenzen. Aber: Kohnen stellt auch klar: “Wenn Sie von leisen Tönen reden: Leise Töne können auch ziemlich scharf sein.”
GroKo soll Sanierungsumlage über Index-Bindung absenken
Kohnen war als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bei den GroKo-Sondierungen dabei. Sie wirbt offensive für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Schließlich habe man schon einiges erreicht – etwa für die Mieter, die nach Sanierungen unter stark steigenden Mieten leiden. Kohnen will, dass die jährliche Sanierungsumlage von elf Prozent auf fünf Prozent sinkt.
Bayern-GroKo vorerst “kein Thema”
Eine große Koalition nach der Landtagswahl in Bayern, zusammen mit der CSU, ist für Rinderspacher aber zunächst kein Thema. “Für uns stellt sich diese Frage eigentlich nicht. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren mit Aufmerksamkeit verfolgt, dass die Grünen und die Freien Wähler sich an Herrn Söder regelrecht heranschmusen. Wir machen jedoch keine Politik für einzelne Parteikonstellationen, sondern wir machen Politik für ein starkes Bayern. Dafür wollen wir arbeiten. Und Regierungskonstellationen werden sich dann in den Folgetagen des 14. Oktober ergeben, darüber entscheiden nicht wir, sondern die Wählerinnen und Wähler.”
Amtszeitverkürzung: SPD “gesprächsbereit”
Beim Thema Amtszeitverkürzung für den künftigen bayerischen Ministerpräsidenten kann die SPD-Fraktion aber ganz sicher mitreden. Denn für seine jüngste Idee braucht Markus Söder eine Verfassungsänderung im Landtag. “Ich denke, wir haben größere Probleme im Freistaat Bayern als über die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu diskutieren. Deshalb glaube ich, ist das ein Stück weit auch ein Wahlkampfmanöver, dass Markus Söder hier anzettelt. Aber als SPD sind wir durchaus gesprächsbereit, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden zu begrenzen.”
