Im Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal gerät das bayerische Umweltministerium unter Druck. Vertreter der Opposition werfen dem Ministerium vor, über Untersuchungen beim umstrittenen Eierproduzenten gelogen zu haben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Der Ei-Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Umstände des Salmonellenskandals im Jahr 2014 aufklären. Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, früh von dem Skandal gewusst zu haben, aber die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Nun rückt sich das Umweltministerium selbst auch noch in ein schiefes Licht.
Umweltministerium dementiert sich selbst
Wie kann es sein, dass das Umweltministerium im Jahr 2014 – nach eigenen Angaben – eine Reihe von Untersuchungen bei Bayern-Ei durchgeführt hat, diese Woche aber Proben zum damaligen Zeitpunkt dementiert, wie der Bayerische Rundfunk erfahren hat. Die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger fühlt sich vom Umweltministerium belogen: “Wir haben zum Einen eine Anfrage der SPD zu einer Probe-Entnahme im Jahr 2014. Nun haben wir nachgefragt, was mit dieser Probe ist und bekamen heute vom Ministerium die Antwort, da wurde keine Probe entnommen. So oder so, einmal wurden wir vom Ministerium angelogen.”
Staatsanwaltschaft prüft Aussage
Steinberger fordert nun Aufklärung von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Erst vorgestern hatte die SPD die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese soll prüfen, ob ein Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitswidrig ausgesagt hat. Das Landesamt untersteht dem Umweltministerium.
Umweltministerium weist Vorwürfe zurück
Das bayerische Umweltministerium wies den Vorwurf der Lüge in Sachen Bayern-Ei zurück: In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage im Jahr 2014 habe sich ein Fehler eingeschlichen, so das Umweltministerium. Die entsprechende Tabelle sei 2016 korrigiert worden. Irrtümlich sei damals der 5. Mai 2014 als Tag der Probenentnahme angegeben worden, tatsächlich habe es sich aber um den 4. August gehandelt. Laut Umweltministerium ist die heutige Antwort auf eine Anfrage der Grünen deshalb korrekt, dass am 5. Mai 2014 keine Proben entnommen worden seien. Die Behörde äußerte sich vielmehr erstaunt darüber, dass die korrigierte Fassung offenbar nicht bei den Unterlagen für den Untersuchungsausschuss liegt.
