„Ein neuer Aufbruch für Europa“ – dieses Ziel haben wir dem Koalitionsvertrag vorangestellt. Und dieses Ziel gilt. Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa.
Und Deutschland muss liefern. Mit Ursula von der Leyen steht erstmals seit über 50 Jahren eine Deutsche an der Spitze der Kommission. Vor allem aber übernehmen wir im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Wir wollen diese Chance nutzen – für ein Europa, das stark ist, souverän und sozial.
In den vergangenen Monaten haben wir in alle Richtungen neues Vertrauen aufgebaut. Wir haben unsere Beziehungen zu den Ländern in Mittel- und Osteuropa intensiviert, ganz besonders zu Polen. Mit meinem französischen Kollegen habe ich ein Arbeitsprogramm vereinbart, das Ideen enthält, wie die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats.
Außenpolitisch muss Europa geschlossener, strategischer handeln. Große Aufgaben liegen vor uns: die Durchsetzung einer fairen Handelspolitik, die Ausgestaltung möglichst enger künftiger Beziehungen mit Großbritannien, die Unterstützung unserer östlichen und südlichen Nachbarn bei Reformen und die Stabilisierung des westlichen Balkans durch die Annäherung an die EU. Im Jahr der Präsidentschaftswahl in den USA werden wir zudem noch mehr in die transatlantische Partnerschaft investieren müssen. Geschlossenheit und strategischen Weitblick braucht es auch gegenüber Ländern wie China. Deshalb werden wir im September 2020 einen EU-China-Gipfel ausrichten.
Auch in den Krisen in unserer Nachbarschaft – in Syrien, Libyen oder in der Sahelzone – muss die EU schneller und effektiver handeln. Wir wollen während unserer Präsidentschaft ein Kompetenzzentrum für ziviles Krisenmanagement gründen, das Europas Rolle als Friedensmacht stärkt. Und wir wollen Fortschritte erzielen, um ein gemeinsames Hauptquartier für sämtliche Einsätze der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einzurichten.
Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Dazu wollen wir zum Beispiel bei der Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten noch enger zusammenarbeiten. Ein starkes Europa als Teil einer starken Nato – das ist unser Ziel.
In der Klimapolitik kommt es entscheidend auf Europa an, wenn im kommenden Jahr erstmals die Ziele des Pariser Klimaabkommens überprüft werden. Das gilt umso mehr nach dem Ausstieg der USA. Für mich heißt das: Wir Europäer müssen mit noch ehrgeizigeren Klimazielen Standards setzen, auch damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird.
Unser Anspruch ist die digitale Souveränität Europas
Wir wollen eine europäische Industriepolitik, die in eine Welt globaler Konkurrenzkämpfe passt. Wie notwendig das ist, zeigt die Diskussion über den 5G-Netzausbau. Im Kern geht es darum, wem wir die Sicherheit unserer Daten in Europa anvertrauen. Mir ist wohler dabei, auf europäische Lösungen zu setzen, statt technologisch von anderen abhängig zu sein.
Den Haushalt der EU, der im nächsten Jahr endverhandelt wird, wollen wir konsequent auf Zukunftsfragen ausrichten: Auf Klimaschutz, auf die Stärkung gemeinsamen Außenhandelns, auf die Steuerung von Migration, auf Forschung und Entwicklung. Im digitalen Zeitalter muss unser Anspruch die digitale Souveränität Europas sein! Dazu gehört übrigens auch, unsere Bürgerinnen und Bürger besser vor Hasskriminalität im Internet und unsere Demokratien vor Einflussnahme von außen zu schützen.
Damit Europa all das erreichen kann und auch nach innen stark bleibt, muss es zu seinen Werten stehen. Sie halten uns zusammen. Deswegen wollen wir, dass die Mitgliedsstaaten nächstes Jahr – zum ersten Mal überhaupt – gegenseitig den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit überprüfen.
Und schließlich bedeutet Zusammenhalt mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Wir haben uns vorgenommen, den Wettlauf der Sozialstandards nach unten zu stoppen – durch einen gemeinsamen Rahmen für die soziale Grundsicherung und für Mindestlöhne – und Jugendarbeitslosigkeit noch entschlossener zu bekämpfen.
Bei den Europawahlen haben die europafreundlichen Kräfte eine breite Mehrheit bekommen. In wenigen Tagen soll in Brüssel eine neue Kommission an die Arbeit gehen. Endlich! Ein neuer Aufbruch für Europa – die Zeit dafür ist jetzt.
