Am Dienstag steht ein schwieriger Termin im Kalender von Horst Seehofer. Der Minister wird in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Bamf-Skandal befragt.
Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag ganz unbeeindruckt. “Mich bestärkt eher der Bremer Fall, dass wir diese ganze Asylorganisation in Deutschland verändern müssen und vor allem dafür sorgen müssen, dass es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommt.” Ohne Begrenzung werde man mit dem Problem nicht fertig. Es klingt fast so, als käme dem Innenminister der Bamf-Skandal gelegen. Als passe es in seine Erzählung, wonach sich die Republik an der Grenze der Belastbarkeit befindet. Vorfreude dürfte der CSU-Chef vor seinem Auftritt im Innenausschuss am Dienstag dennoch nicht empfinden. Er wird dort ab 15 Uhr gemeinsam mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt zur Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt. Ein ziemlich unangenehmer Termin.
Seehofers Vorteil ist: Unmittelbar trifft ihn die politische Verantwortung nicht. Die Ereignisse im Bamf fallen in die Jahre 2016 und 2017, also in die Amtszeit von Thomas de Maizière. Dennoch muss Seehofer sie nun ausbaden. In der Sondersitzung des Innenausschusses sitzt er gewissermaßen auf der Anklagebank. Von Seehofer wird erwartet, dass er einen Weg aufzeigt, die seinem Ministerium unterstehende Behörde wieder in die Spur zu bringen. Er muss erklären, warum sein Staatssekretär Stephan Mayer ihn nicht früher über die Vorfälle informierte. Außerdem dürften die Abgeordneten von Seehofer wissen wollen, ob er glaubt, dass Cordt die Richtige ist, um den Skandal aufzuklären und das Bamf umzubauen. Vermutlich ist Seehofers Bedürfnis groß, seinem Vorgänger öffentlich schlechte Arbeit zu bescheinigen, was er sich bisher verkniffen hat. Als Minister ist er in die Kabinettsdisziplin eingebunden, deshalb kann Seehofer die Regierung nicht mehr so frontal angreifen wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Wie geht er dann vor?
“Mein Masterplan ist fertig”
Seit Bekanntwerden der Bamf-Affäre verspricht Seehofer Aufklärung. Um dies zu unterstreichen, verweist er darauf, dass bei den Prüfungen inzwischen auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz beteiligt seien. In der vergangenen Woche untersagte Seehofer – wohl auch, um Entschlossenheit zu demonstrieren – der Bremer Dienststelle, über weitere Asylanträge zu entscheiden. Die Kritik an einer zu laxen Überprüfungspraxis konterte das Innenministerium. Staatssekretär Mayer stellte klar, das seit September 2017 bereits etwa zehn Prozent der Bescheide stichprobenartig kontrolliert würden. Mehrere Politiker – wie die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz von der CSU, aber auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius – stellten den Verbleib der Bamf-Chefin öffentlich infrage. Es ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass Cordt, gegen die Strafanzeige erstattet wurde, noch gehen muss. Womöglich hängt ihr Schicksal von ihrem Auftritt im Innenausschuss ab. Im ZDF-Interview bekräftigte Seehofer, dass er sich personelle Konsequenzen vorbehält. Wenn es notwendig sei, werde aufgeräumt, deutete er Innenminister an.
Seehofer hat angekündigt, das komplette Asylsystem neu ordnen zu wollen. “Mein Masterplan ist fertig”, sagte er am Sonntag. In der übernächsten Pläne will er seine Pläne für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen, aber weiter umstrittenen Ankerzentren vorstellen. In den Einrichtungen sollen das Bamf, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden untergebracht sein. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen von dort direkt abgeschoben werden. So will Seehofer die Asylverfahren schneller und sicherer machen. Im Innenausschuss werden jedoch andere Fragen im Mittelpunkt stehen. Warum blieben die Vorfälle so lange folgenlos? Warum wurde Josefa Schmid versetzt, obwohl sie die Bremer Außenstelle erfolgreich umgebaut hat? Und sind kriminelle Machenschaften wie in Bremen die Ausnahme oder die Regel?
“Ich erwarte von Seehofer konkrete Vorschläge dafür, wie man in Zukunft verhindern kann, dass Asylentscheidungen manipuliert werden”, sagt Burkhard Lischka, SPD-Obmann im Innenausschuss n-tv.de. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagt: “Die Probleme müssen rückhaltlos aufgedeckt, benannt und umgehend abgestellt werden. Die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren muss zwingend wieder gewährleistet werden.” Die Grünen haben die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Von Notz sagt: “Horst Seehofer und CDU/CSU tragen seit Jahren die Verantwortung für das Bamf. Aus dieser kann man sich jetzt nicht als neuer Minister heraus lavieren.”
Keine Mehrheit für Ausschuss sicher
Dabei dürfte es Seehofer wenig erfreuen, dass die Welle der Negativmeldungen vor seiner Befragung nicht abreißt. Das Bundeskriminalamt prüft, ob bei der Asylvergabe Personen profitieren konnten, denen die Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen. In Bremen wird ein Dolmetscher verdächtigt, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er falsche Angaben machte. Auch im rheinland-pfälzischen Bingen gab es offenbar Auffälligkeiten, so erhielten fast doppelt so viele Iraner und Afghanen Schutz oder Asyl wie im Bundesschnitt. Als wäre das noch nicht genug, gab Bamf-Personalratschef Rudolf Scheinost dem frühere Behörden-Leiter Frank-Jürgen Weise öffentlich eine Mitschuld an den Vorfällen. Der habe das Bundesamt “auf marktwirtschaftliche Benchmarks” getrimmt.
Wie überzeugend Seehofer im Innenausschuss auftritt, dürfte dabei erheblich beeinflussen, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt. FDP und AfD wollen im Juni Anträge dafür im Bundestag stellen, verfügen gemeinsam aber nicht über die nötige Zahl von Abgeordneten. Grüne und Linke haben sich noch nicht festgelegt. Linken-Chefin Katja Kipping twitterte am Montag: “Beim Bamf geht es um 1200 Fehlentscheidungen zu Gunsten von Geflüchteten. Zu Ungunsten gab es 37.000 Fehlentscheidungen.” Es seien demnach 30 Mal mehr Fehlentscheidung gegen Geflüchtete getroffen worden als für sie. Theoretisch offen für einen Untersuchungsausschuss zeigt sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn die derzeitige Aufklärung nicht genug Vertrauen schaffe, werde sich keiner dagegen stellen, sagte sie der “Bild”. Sie empfiehlt jedoch, zunächst Seehofers Auftritt abzuwarten. “Die Chance muss man ihm schon geben.”
Bei den Parteien gibt es durchaus Vorbehalte gegen einen U-Ausschuss. SPD-Innenexperte Lischka sagt: “Er dauert Monate, bis er sich konstituiert, und es kann Jahren dauern, bis es Ergebnisse gibt. So lange wollen wir nicht warten. Die Ereignisse in Bremen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.”
