Das Mitgliedervotum der SPD ist die entscheidende Hürde, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Allerdings ist dieses Votum umstritten. Einer der Gründe: Es sind Leute stimmberechtigt, die bei der Bundestagswahl selbst nicht abstimmen durften: Ausländer oder Jugendliche unter 18.
In der Küche von Familie Iszovics in Bad Tölz. Abendessen: Mama Iszovics bruzzelt die Schnitzel – Papa Iszovics macht den Salat fertig, Sohnemann Florian deckt den Tisch. Alles wie immer – außer, dass auf diesem 15 Jahre alten Florian jetzt eine ziemliche Verantwortung liegt.
Was er meint? Obwohl er erst 15 Jahre alt ist, darf er in den nächsten Wochen mit darüber abstimmen, ob die Große Koalition kommen soll oder eben nicht. Florian ist nämlich seit einem Jahr Mitglied in der SPD – seit er 14 ist. Seine Eltern sind beide keine Parteimitglieder und Florians Mutter ist sehr stolz auf ihn. Aber ein bisschen komisch kommt es Birgit Iszovics schon vor, dass ihr Sohn da jetzt mit abstimmen darf, weil er eben erst 15 ist.
Eigene Spielregeln der Partei
Warum eigentlich darf ein 15 Jahre alter Junge beim SPD-Votum mit abstimmen? Ganz einfach, weil das Grundgesetz es der SPD nicht ausdrücklich verbietet, sagt der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin. Eine Abstimmung innerhalb einer Partei könne nach anderen Spielregeln funktionieren als zum Beispiel Bundestagswahlen.
Und deshalb dürfen auch SPD-Mitglieder abstimmen, die keine deutschen Staatsbürger sind und SPD-Mitglieder – ab 14 Jahren. Dass Ausländer an der Willensbildung der SPD beteiligt werden, das stört den Staatsrechtler nicht. Aber er findet, dass unter 16 einfach zu jung ist – auch wenn es nur einen kleinen Teil der Stimmberechtigten betrifft: “Es ist sicherlich eine verfassungsrechtlich unerfreuliche und so nicht gewollte Lösung.”
Whatsapp-Status: #NoGroko
Der 15 Jahre alte Florian hat sich in den letzten Wochen informiert und informiert und steht seinen Genossen eigentlich in nichts nach, glaubt seine Mutter. Sie ist fest davon überzeugt, dass Florian weiß, was er will. Und ist das auch. Sogar sein Whatsapp-Status schreit: #NoGroko.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Florian damit zur Mehrheit in der SPD gehört, könnte in den letzten Wochen gestiegen sein. Denn seit Jahresbeginn hat die Partei über 24.000 neue Mitglieder bekommen, von denen viele wegen der „NoGroko“-Kampagne der Jusos eingetreten sein dürften. Und wenn es einen knappen Ausgang beim Votum gibt, könnten diese Stimmen entscheidend sein.
