“Die Bundesregierung mischt sich nicht ein in die Zuständigkeiten dieser Kommission”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der ARD. Das Gremium soll sich auf ein Enddatum für den Ausstieg aus der Braunkohle verständigen. Auf die Frage, ob er ein vorzeitiges Aus für die Kommission befürchte, entgegnete Altmaier: “Das hoffe ich nicht.”
Er reagierte damit auf den Streit über angebliche Vorschläge des Kommissions-Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, der ein Abschalten des letzten Braunkohlkraftwerks zwischen 2035 und 2038 ins Spiel gebracht haben soll. Das Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), kritisierte im Deutschlandfunk, dies passe nicht zu dem, was in der Kommission diskutiert worden sei Das Gremium trifft sich an diesem Dienstag zu einer Sitzung in Berlin. Das Treffen wird auch belastet durch den Konflikt über die Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier, die Demonstranten zu verhindern suchen.
Altmaier erinnerte alle Beteiligten an ihre gemeinsame Verantwortung, in der Kohlekommission gemeinsame Lösungen für den Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs zu finden. Das Gremium müsse zunächst über neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sprechen, ehe über den Ausstieg entschieden werde.
Vassiliadis äußerte sich “überrascht” von den Vorschlägen Pofallas über einen Zeitkorridor für den Braunkohleausstieg. Grundsätzlich seien auch die Gewerkschaften bereit, einen Ausstieg in nachvollziehbaren Schritten mitzutragen. “Meine Bergleute tragen den eigenen Sarg”, ergänzte er.
